Mit dieser Frage wird sich der Europäische Gerichtshof im Anschluss an ein Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23. Januar 2024 in der Rechtssache I ZR 205/22) befassen müssen. Die Fragen, die der Gerichtshof im Einzelnen zu beantworten hat, sind: Kann es der Inhaber einer nationalen Marke gemäß Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der […]
Im März 2023 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie mit Regeln zur Substantiierung und Kommunikation eindeutiger umweltbezogener Aussagen veröffentlicht („Green Claims Directive“). Umweltbezogene Angaben werden bei der Vermarktung von Waren und Dienstleistungen bereits jetzt vielfach eingesetzt und haben die Rechtsprechung in Deutschland und in anderen europäischen Ländern auch bereits umfangreich beschäftigt. Im […]
In einer Entscheidung aus diesem Jahr hat das Landgericht Hamburg bestätigt, dass ein Artikel eines Online-Magazins über so genannte Parfüm-Dupes als „Duftimitate“ bekannter Parfüms eine Markenverletzung darstellt (Urteil vom 26. Januar in Sachen 327 O 130/22). Die Klägerinnen waren ausschließliche Lizenznehmerinnen mehrerer bekannter Marken für Parfüm für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und berechtigt, diese […]
Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen aufgepasst! Jetzt Förderung für Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen sichern! Im Jahr 2021 hat die Europäische Kommission zusammen mit EUIPO ein Programm zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) aufgelegt. Ziel ist es, den KMUs zu helfen, Strategien für ihr geistiges Eigentum zu entwickeln und ihre Rechte auf nationaler bzw. regionaler […]
Das Vereinigte Königreich (UK) hat die Europäische Union am 01. Februar 2020 verlassen. Der Übergangszeitraum, in dem weiterhin das EU-Recht im UK gilt, endet nun auch am 31. Dezember 2020. Was bedeutet dies für Unionsmarken, die bislang auch im UK geschützt sind? Für alle Inhaber von Unionsmarkenregistrierungen besteht zunächst kein unmittelbarer Handlungsbedarf: Für jede Unionsmarkenregistrierung […]
Das Vereinigte Königreich (UK) hat die Europäische Union am 01. Februar 2020 verlassen. Der Übergangszeitraum, in dem weiterhin das EU-Recht im UK gilt, endet nun auch am 31. Dezember 2020. Was bedeutet dies für Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die bislang auch im UK geschützt sind? Für alle Inhaber von Gemeinschaftsgeschmacksmusterregistrierungen besteht zunächst kein unmittelbarer Handlungsbedarf: Zum 1. Januar […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass die Werbung mit einer Marke in einer Suchmaschinenanzeige wie Google Adwords dann eine Markenverletzung darstellt, wenn die Anzeige einen Link enthält, der zur einer Produktübersicht führt, die nicht nur Produkte der gesuchten Marke enthält (Urteil des BGH vom 25. Juli 2019 in Sachen I ZR 29/18 – Ortlieb […]
Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 16. Mai 2019 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Az. 6 U 14/19) bestätigt, dass Werbung mit einer Facebook-Gesamtbewertung irreführend ist, wenn in diese Gesamtbewertung auch Einzelbewertungen eingeflossen sind, zu denen die Bewertenden durch die Teilnahme an einem Gewinnspiel motiviert wurden. Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Whirlpools […]
Am 14. Januar 2019 trat das deutsche Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft. Es setzt verbindliche sowie mehrere optionale Bestimmungen aus der revidierten EU-Markenrechtslinie 2015/2436 vom 16. Dezember 2015 (MRL) in nationales Recht um. Im Folgenden sind die wichtigsten Änderungen für das deutsche Markenrecht zusammengefasst: ANMELDUNG Registermarken müssen nicht länger grafisch darstellbar sein, stattdessen genügt es, wenn […]
Nach Artikel 8 Abs. 1 der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) besteht ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bestimmt sind. Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun dazu Stellung genommen, unter welchen Umständen die Gestaltung eines Erzeugnisses ausschließlich technisch bedingt i. S. d. Art. 8 Abs. 1 GGV ist (Urteil […]