Aktuelles

Der BGH schränkt die persönliche Haftung von Geschäftsführern für Wettbewerbsverstöße ein

In einer Entscheidung vom 18. Juni 2014 (Aktenzeichen: I ZR 242/12) gab der BGH seine Rechtsprechung auf, nach der eine persönliche Haftung des Geschäftsführers eines Unternehmens für Wettbewerbsverstöße stets bereits auf der Grundlage seiner Organstellung und der allgemeinen Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb bejaht wurde. In Zukunft wird es grundsätzlich darauf ankommen, ob der Geschäftsführer tatsächlich …

EuGH bejaht Vermutung der Eigenart für das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsgesuches aus Irland musste der Europäische Gerichtshof am 19. Juni 2014 (Aktenzeichen: C-345/13) zu Fragen rund um die Eigenart des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters und die Beweislast für das Vorliegen der Eigenart Stellung nehmen. In der ersten Frage ging es darum, ob die Eigenart danach zu beurteilen ist, ob der Gesamteindruck des nicht …