Aktuelles
Rebranding aus markenrechtlicher Sicht
Wenn eine Marke in die Jahre gekommen ist, ist sie womöglich nicht mehr modern genug oder steht gar nicht mehr für das, was die Markeninhaberin unter der Marke tatsächlich anbietet. Häufig fällt dann der Entschluss für ein Rebranding. Ein Rebranding kann einen komplett neuen Namen vorsehen oder aber den bestehenden Namen gestalterisch oder inhaltlich verändern. […]
Die Dringlichkeitsvermutung im Wettbewerbsrecht
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Entscheidung vom 28.05.2015 in Sachen I-2 U 8/15) kann sich eine Antragstellerin im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren nicht auf die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG berufen, wenn sie durch ihr Verhalten zum Ausdruck bringt, dass sie die Angelegenheit nicht für eilbedürftig hält. In dem streitigen Fall hatte die […]
Zum Benutzungsnachweis vor dem HABM
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bejahte in seiner Entscheidung vom 4. Juni 2015 in Sachen T-254/13, dass die Beschwerdekammer ihr durch Art. 76 (2) GMV eingeräumtes Ermessen zur Berücksichtigung von verspätet eingereichten Benutzungsunterlagen rechtmäßig ausgeübt hatte, und dies trotz nicht geringem Umfangs der weiteren Unterlagen. Im Zentrum des Verfahrens vor dem EuG standen neben der Frage, […]
Zum Schutz für Mode durch das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Am 2. Juli 2015 hat das Landgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung in Sachen 14c O 55/15 eine einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher der weitere Vertrieb einer nachgeahmten Bluse gestützt auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster untersagt wurde. Die Antragstellerin hatte seit 2013 in Deutschland eine mit abstrahierten Flamingo-Abbildungen versehene Sommerbluse vertrieben. Im Jahr 2015 erlangte sie […]
EuGH: Reines Bewerben von urheberrechtlich geschützten Werken kann eine Urheberrechts-verletzung sein
Heute hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren über den Umfang des urheberrechtlich geschützten Verbreitungsrechts entschieden (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Mai 2015 in Sachen C-516/13). Das Urheberrecht erfährt durch eine weite Auslegung des Begriffs der Verbreitung eine deutliche Stärkung. Das Ausgangsverfahren Die amerikanische Fa. Knoll Inc. ist Inhaberin ausschließlicher Verwertungsrechte an bestimmten von den Künstlern […]
Kein Markenschutz für “TOUCHING HEARTS, CHANGING LIVES”
Es bleibt schwierig, abzuschätzen, wann für einen Slogan Markenschutz möglich ist. Die 4. Beschwerdekammer beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt („HABM“) hat die Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung für „TOUCHING HEARTS, CHANGING LIVES“ wegen Mangels an Unterscheidungskraft bestätigt. Die Anmelderin hatte für die Gemeinschaftsmarke „TOUCHING HEARTS, CHANGING LIVES“ Schutz für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 16, […]
Chambers & Partners Global Ranking 2015 veröffentlicht
Rechtsanwältin Bettina Clefsen wird im Chambers Global 2015 in der Kategorie Marken- und Wettbewerbsrecht als „Leading Individual“ erwähnt. Ich freue mich, auch im diesjährigen Handbuch „Chambers Global“ von Chambers & Partner im Bereich Marken- und Wettbewerbsrecht in Deutschland als „Leading Individual“ erwähnt zu sein! Das jährlich von Chambers & Partner herausgegebene Handbuch „Chambers Global“ dient als Orientierungshilfe für […]
Gute Vorbereitung des Nichtigkeitsantrags spart Ärger
Die 3. Beschwerdekammer hat am 12.02.2015 in Sachen R 2301/2012 über eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Nichtigkeitsantrags gegen ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster entschieden. Auch vor der Beschwerdekammer hatte der auf einen Mangel an Neuheit und Eigenart gestützte Antrag keinen Erfolg. Mit ihrer Beschwerde konnte die Beschwerdeführerin nicht die Löschung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters wegen Mangels an Neuheit und Eigenart […]
Die Form, und nicht der Markenaufdruck, ist das entscheidende Element beim Vergleich des Designs zweier Joghurtbehälter
In einem Nichtigkeitsverfahren vor dem HABM hob die Beschwerdekammer eine Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung auf, in der diese aufgrund von zusätzlicher farbiger Seiten- und Deckelgestaltung des angegriffenen Geschmacksmusters (Joghurtbecher) einen übereinstimmenden Gesamteindruck ablehnte. Am 10. Oktober 2014 hatte die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung zu entscheiden, […]
Kein Markenschutz für den Slogan „Pioneering for You“
In seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2014 in Sachen T-601/13 hat das Gericht der Europäischen Union („EuG“) die Zurückweisung der Markenanmeldung für „Pioneering for You“ als Gemeinschaftsmarke bestätigt. Die Anmelderin hatte die Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) mit Schutz für Waren der Klassen 7, 9 und 11 sowie Dienstleistungen der Klassen 37 und […]