Aktuelles

Zum Schutz für Mode durch das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Am 2. Juli 2015 hat das Landgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung in Sachen 14c O 55/15 eine einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher der weitere Vertrieb einer nachgeahmten Bluse gestützt auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster untersagt wurde. Die Antragstellerin hatte seit 2013 in Deutschland eine mit abstrahierten Flamingo-Abbildungen versehene Sommerbluse vertrieben. Im Jahr 2015 erlangte sie …

EuGH: Reines Bewerben von urheberrechtlich geschützten Werken kann eine Urheberrechts-verletzung sein

Heute hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren über den Umfang des urheberrechtlich geschützten Verbreitungsrechts entschieden (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Mai 2015 in Sachen C-516/13). Das Urheberrecht erfährt durch eine weite Auslegung des Begriffs der Verbreitung eine deutliche Stärkung. Das Ausgangsverfahren Die amerikanische Fa. Knoll Inc. ist Inhaberin ausschließlicher Verwertungsrechte an bestimmten von den Künstlern …

Kein Markenschutz für “TOUCHING HEARTS, CHANGING LIVES”

Es bleibt schwierig, abzuschätzen, wann für einen Slogan Markenschutz möglich ist. Die 4. Beschwerdekammer beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt („HABM“) hat die Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung für „TOUCHING HEARTS, CHANGING LIVES“ wegen Mangels an Unterscheidungskraft bestätigt. Die Anmelderin hatte für die Gemeinschaftsmarke „TOUCHING HEARTS, CHANGING LIVES“ Schutz für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 16, …

Chambers & Partners Global Ranking 2015 veröffentlicht

Rechtsanwältin Bettina Clefsen wird im Chambers Global 2015 in der Kategorie Marken- und Wettbewerbsrecht als “Leading Individual” erwähnt. Ich freue mich, auch im diesjährigen Handbuch “Chambers Global” von Chambers & Partner im Bereich Marken- und Wettbewerbsrecht in Deutschland als “Leading Individual” erwähnt zu sein! Das jährlich von Chambers & Partner herausgegebene Handbuch “Chambers Global” dient als Orientierungshilfe für …

Gute Vorbereitung des Nichtigkeitsantrags spart Ärger

Die 3. Beschwerdekammer hat am 12.02.2015 in Sachen R 2301/2012 über eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Nichtigkeitsantrags gegen ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster entschieden. Auch vor der Beschwerdekammer hatte der auf einen Mangel an Neuheit und Eigenart gestützte Antrag keinen Erfolg. Mit ihrer Beschwerde konnte die Beschwerdeführerin nicht die Löschung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters wegen Mangels an Neuheit und Eigenart …

Die Form, und nicht der Markenaufdruck, ist das entscheidende Element beim Vergleich des Designs zweier Joghurtbehälter

In einem Nichtigkeitsverfahren vor dem HABM hob die Beschwerdekammer eine Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung auf, in der diese aufgrund von zusätzlicher farbiger Seiten- und Deckelgestaltung des angegriffenen Geschmacksmusters (Joghurtbecher) einen übereinstimmenden Gesamteindruck ablehnte. Am 10. Oktober 2014 hatte die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung zu entscheiden, …

Kein Markenschutz für den Slogan „Pioneering for You“

In seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2014 in Sachen T-601/13 hat das Gericht der Europäischen Union („EuG“) die Zurückweisung der Markenanmeldung für „Pioneering for You“ als Gemeinschaftsmarke bestätigt. Die Anmelderin hatte die Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) mit Schutz für Waren der Klassen 7, 9 und 11 sowie Dienstleistungen der Klassen 37 und …

Der „Zauberwürfel“ bleibt als 3-D-Marke eingetragen

In seiner Entscheidung vom 25. November 2014 in Sachen T-450/09 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) den Markenschutz der dreidimensionalen Form des als „Zauberwürfel“ in Deutschland bekannten Spielzeugs für „dreidimensionale Geduldsspiele“ bestätigt. Die Firma Simba Toys hatte die Gemeinschaftsmarkeneintragung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung beim HABM angegriffen. Dieser Antrag war unter anderem darauf gestützt, …

Schutzumfang von Gemeinschaftsmarken vor „IP Translator“

Schützt eine vor dem 21. Juni 2012 für die Oberbegriffe einer Klasse angemeldete Gemeinschaftsmarke nur die Oberbegriffe in ihrem wörtlichen Sinne oder sämtliche Waren/Dienstleistungen in dieser Klasse gemäß der jeweils geltenden alphabetischen Liste? Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hatte sich am 30. September 2014 in Sachen T-51/12 mit einem Verfallsantrag wegen Nichtbenutzung der Marke …

Vorsicht bei der Benutzung fremder Marken als Metatag oder Title einer Internetseite

Das OLG Frankfurt hatte in einer Entscheidung vom 31. März 2014 (Aktenzeichen: 6 W 12/14) darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen die Benutzer einer fremden Marke als so genannten Metatag oder Title einer Internetseite durch einen Wiederverkäufer womöglich doch eine Markenverletzung darstellen kann. Grundsätzlich sei derjenige, der mit der Marke gekennzeichnete Waren vertreibt, die mit …