Aktuelles
Bundespatentgericht: Einheitlichkeit der Unionsmarke: Ja, aber … – OXFORD CLUB
Eine aktuelle Entscheidung des Bundespatentgerichts (Beschluss vom 1. März 2016 in Sachen 29 W (pat) 33/13) zeigt, dass der einheitliche Charakter einer Unionsmarke nicht unbedingt bedeutet, dass sie den gleichen Schutzumfang in allen EU-Mitgliedsstaaten genießt. In einem Widerspruchsverfahren, das auf eine ältere Unionsmarke gestützt war, die kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden war, hat das Bundespatentgericht entschieden, […]
Parallelimport von Medizinprodukten – Pflicht zur Übersendung eines Musters?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob ein Parallelimporteur von Medizinprodukten dem Markeninhaber auf sein Verlangen ein Muster der veränderten Verpackung zur Verfügung zu stellen hat. In seiner ausführlichen Entscheidung vom 12. April 2016 in Sachen I-20 U 48/15 hielt das Gericht fest, dass Medizinprodukte eher mit Arzneimitteln als mit Lebensmitteln oder Getränken vergleichbar […]
Markenrechtsverletzung – EuGH entscheidet über Haftung von Vermietern von realen Verkaufsflächen
In seinem Urteil vom 7. Juli 2016 in Sachen C-494/15 entschied der EuGH, dass für Vermieter von realen Verkaufsflächen unter den gleichen Bedingungen eine Haftung in Betracht kommt wie für die Anbieter von Online-Marktplätzen. Die Anwendung der Richtlinie zur Verbesserung der Durchsetzung der Rechte aus geistigem Eigentum (EU) 2004/48 sei nicht auf Online-Sachverhalte beschränkt. Dem Verfahren […]
Noch nicht vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) gehört?
Dann wird es Zeit, sich kurz mit den wichtigsten Änderungen des Gemeinschaftsmarkensystems zum 23. März 2016 zu beschäftigen! Die Verordnung (EU) 2015/2424 tritt am 23. März 2016 in Kraft und verändert das bestehende Gemeinschaftsmarkensystem. Die Verordnung bringt einige Veränderungen für das bestehende Gemeinschaftsmarkensystem mit sich, allen voran die Veränderung des Namens des Harmonisierungsamtes für […]
Werktitelschutz für Smartphone-Apps: Ja, aber…
In einer bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) Position zu der grundsätzlichen Schutzfähigkeit von Smartphone-App-Bezeichnungen als Werktitel und die für den Schutz erforderliche Unterscheidungskraft bezogen (Urteil vom 28. Januar 2016 in Sachen I ZR 202/14 – wetter.de). Der BGH bejahte die grundsätzliche Möglichkeit des Schutzes von Smartphone-App-Bezeichnungen als Werktitel, hielt aber […]
Bank kann Drittauskunft nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht gestützt auf Bankgeheimnis verweigern
In seiner Entscheidung vom 21. Oktober 2015, die bislang nur als Pressemitteilung vorliegt, hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass sich eine Bank gegenüber dem Drittauskunftsanspruch aus § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht auf das Bankgeheimnis berufen kann (Urteil in Sachen I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II). Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: […]
Rebranding aus markenrechtlicher Sicht
Wenn eine Marke in die Jahre gekommen ist, ist sie womöglich nicht mehr modern genug oder steht gar nicht mehr für das, was die Markeninhaberin unter der Marke tatsächlich anbietet. Häufig fällt dann der Entschluss für ein Rebranding. Ein Rebranding kann einen komplett neuen Namen vorsehen oder aber den bestehenden Namen gestalterisch oder inhaltlich verändern. […]
Zum Benutzungsnachweis vor dem HABM
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bejahte in seiner Entscheidung vom 4. Juni 2015 in Sachen T-254/13, dass die Beschwerdekammer ihr durch Art. 76 (2) GMV eingeräumtes Ermessen zur Berücksichtigung von verspätet eingereichten Benutzungsunterlagen rechtmäßig ausgeübt hatte, und dies trotz nicht geringem Umfangs der weiteren Unterlagen. Im Zentrum des Verfahrens vor dem EuG standen neben der Frage, […]
Kein Markenschutz für “TOUCHING HEARTS, CHANGING LIVES”
Es bleibt schwierig, abzuschätzen, wann für einen Slogan Markenschutz möglich ist. Die 4. Beschwerdekammer beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt („HABM“) hat die Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung für „TOUCHING HEARTS, CHANGING LIVES“ wegen Mangels an Unterscheidungskraft bestätigt. Die Anmelderin hatte für die Gemeinschaftsmarke „TOUCHING HEARTS, CHANGING LIVES“ Schutz für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 16, […]
Chambers & Partners Global Ranking 2015 veröffentlicht
Rechtsanwältin Bettina Clefsen wird im Chambers Global 2015 in der Kategorie Marken- und Wettbewerbsrecht als „Leading Individual“ erwähnt. Ich freue mich, auch im diesjährigen Handbuch „Chambers Global“ von Chambers & Partner im Bereich Marken- und Wettbewerbsrecht in Deutschland als „Leading Individual“ erwähnt zu sein! Das jährlich von Chambers & Partner herausgegebene Handbuch „Chambers Global“ dient als Orientierungshilfe für […]