Aktuelles

EuGH: Verwendung von Begriffen wie Sojabutter oder Pflanzenkäse verstößt gegen Unionsrecht

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 14. Juni 2017 festgelegt, dass die Bezeichnung Milch ebenso wie sonstige geschützte Bezeichnungen von Milcherzeugnissen nicht für die Bewerbung oder Vermarktung von rein pflanzlichen Produkten verwendet werden können (Entscheidung in Sachen C-422/16). Dies gelte auch dann, wenn klarstellende oder beschreibende Zusätze vorhanden sind, die auf den rein pflanzlichen …

Unterlassungsverpflichtung kann Verpflichtung zum Rückruf umfassen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Zwangsvollstreckungssache dazu Stellung genommen, in welchem Umfang die Unterlassungsverpflichtung auch Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands wie einen Rückruf umfasst (Beschluss des BGH vom 29. September 2016 in Sachen I ZB 34/15). Grund für den Streit war eine vorangegangene Verurteilung der Schuldnerin vom 31. Januar 2013, es zu unterlassen, im …

Einlösen von Rabatt-Coupons eines Mitbewerbers ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig

Der BGH hat am 23. Juni 2016 in Sachen I ZR 137/15 entschieden, dass es grundsätzlich keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Dem Fall zu Grunde liegt eine Aktion einer bundesweiten Drogeriemarkt-Kette, die damit geworben hat, in ihren Filialen die 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern ebenfalls einzulösen. Hiergegen war die Klägerin, die Zentrale …

Die Dringlichkeitsvermutung im Wettbewerbsrecht

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Entscheidung vom 28.05.2015 in Sachen I-2 U 8/15) kann sich eine Antragstellerin im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren nicht auf die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG berufen, wenn sie durch ihr Verhalten zum Ausdruck bringt, dass sie die Angelegenheit nicht für eilbedürftig hält. In dem streitigen Fall hatte die …

Chambers & Partners Global Ranking 2015 veröffentlicht

Rechtsanwältin Bettina Clefsen wird im Chambers Global 2015 in der Kategorie Marken- und Wettbewerbsrecht als “Leading Individual” erwähnt. Ich freue mich, auch im diesjährigen Handbuch “Chambers Global” von Chambers & Partner im Bereich Marken- und Wettbewerbsrecht in Deutschland als “Leading Individual” erwähnt zu sein! Das jährlich von Chambers & Partner herausgegebene Handbuch “Chambers Global” dient als Orientierungshilfe für …

Der BGH schränkt die persönliche Haftung von Geschäftsführern für Wettbewerbsverstöße ein

In einer Entscheidung vom 18. Juni 2014 (Aktenzeichen: I ZR 242/12) gab der BGH seine Rechtsprechung auf, nach der eine persönliche Haftung des Geschäftsführers eines Unternehmens für Wettbewerbsverstöße stets bereits auf der Grundlage seiner Organstellung und der allgemeinen Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb bejaht wurde. In Zukunft wird es grundsätzlich darauf ankommen, ob der Geschäftsführer tatsächlich …